BGH verschärft Transparenzanforderungen für Nachrangklauseln

Der BGH hat in aktuellen Urteilen verschiedener Zivilsenate die Transparenzanforderungen für die Wirksamkeit von sog. qualifizierten Nachrangklauseln in Darlehen, einschließlich in als Darlehen ausgestalteten Vermögensanlagen, näher definiert. Sechs mal neun lautet die Rechnung, wenn man sich Nachrangklauseln mit qualifiziertem Rangrücktritt des Gläubigers in Standardverträgen rechnerisch nähern will.

BaFin-Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken

Die Bafin hat ein Merkblatt mit Good-Practice-Ansätzen zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken veröffentlicht. Während dies rechtlich noch unverbindlich ist und die BaFin einstweilen die “strategische Befassung” hiermit empfiehlt, ist künftig mit entsprechenden verbindlichen Regeln zu rechnen. Wir bieten einen Überblick über dieses BaFin-Merkblatt.

Berlin Court of Appeal’s judgment: Cease-and-desist-order due to incorrect declaration of APR on consumer-credit platform

The Berlin Court of Appeal (Kammergericht) has issued a cease-and-desist order against the provider of a consumer-credit platform regarding wrong information on the price of consumer-loans. The platform wrongfully excluded the cost of a seemingly optional, but factually mandatory solvency certificate from the credit’s annual percentage rate of charge (APR).

New German legislation on crypto tokens and crypto custodian services

By publishing two drafts of legislative acts dated May and July 2019, Germany has initiated a legislative procedure in order to transpose the Directive (EU) 2018/843 (“Fifth EU AML Directive”) into national law. Both legislative drafts are identical to a large extent and provide for, inter alia, an amendment of the German Banking Act in order to regulate certain crypto-tokens and the provision of crypto custodian services.

PSD2 – BaFin gewährt Aufschub zur Umsetzung von Anforderungen bei Internetzahlungen

Am 13. Januar 2018 trat das neue Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) in Kraft, das den aufsichtsrechtlichen Teil der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive – PSD2) umsetzt. Wesentliche Vorgaben der PSD2 sollten jedoch erst am 14. September 2019 in Kraft treten. Hierzu zählen unter anderem die gesetzlichen Anforderungen an die sogenannte „starke Kundenauthentifizierung“ sowie an die technischen Datenschnittstellen der Kreditinstitute.