BGH verschärft Transparenzanforderungen für Nachrangklauseln

Der BGH hat in aktuellen Urteilen verschiedener Zivilsenate die Transparenzanforderungen für die Wirksamkeit von sog. qualifizierten Nachrangklauseln in Darlehen, einschließlich in als Darlehen ausgestalteten Vermögensanlagen, näher definiert. Sechs mal neun lautet die Rechnung, wenn man sich Nachrangklauseln mit qualifiziertem Rangrücktritt des Gläubigers in Standardverträgen rechnerisch nähern will.

BaFin-Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken

Die Bafin hat ein Merkblatt mit Good-Practice-Ansätzen zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken veröffentlicht. Während dies rechtlich noch unverbindlich ist und die BaFin einstweilen die “strategische Befassung” hiermit empfiehlt, ist künftig mit entsprechenden verbindlichen Regeln zu rechnen. Wir bieten einen Überblick über dieses BaFin-Merkblatt.

Berlin Court of Appeal’s judgment: Cease-and-desist-order due to incorrect declaration of APR on consumer-credit platform

The Berlin Court of Appeal (Kammergericht) has issued a cease-and-desist order against the provider of a consumer-credit platform regarding wrong information on the price of consumer-loans. The platform wrongfully excluded the cost of a seemingly optional, but factually mandatory solvency certificate from the credit’s annual percentage rate of charge (APR).