19. Okt 2018

Dr. Till Brocker

Kammergericht: Bitcoin kein Finanzinstrument nach § 1 Abs. 11 KWG

Bankaufsichtsrecht/ Compliance

Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG. Die Aussage hat es in sich. Sie steht der bisherigen Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Behandlung sog. Kryptowährungen (Virtual Currencies) als Finanzinstrument in der Unterkategorie der Rechnungseinheit nach § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 7 Kreditwesengesetz (KWG) diametral entgegen (siehe etwa BaFin-Positionspapier „Virtuelle Währungen/Virtual » mehr lesen

17. Sep 2018

Dr. Konrad Rusch, M.Jur.

The end of anonymity for Bitcoin et al.? The regulation of cryptocurrency under the fifth EU anti money laundering directive

Compliance

On 9 July 2018 the fifth anti money laundering directive (EU) 2018/843 (AMLD 5) came into effect. EU member states must now convert it into national law by 10 January 2020. The new directive amends the fourth anti money laundering directive (AMLD 4) which was due for conversion into national law not long ago, by » mehr lesen

13. Jul 2018

Dr. Daniel Radig

Die neue Musterfeststellungsklage

Litigation

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Juni 2018 die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde am 6. Juli 2018 vom Bundesrat gebilligt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2018 wird damit die Möglichkeit einer kollektiven Rechtsverfolgung geschaffen, die bisher nur im Rahmen des Kapitalmarktrechts durch das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) bestand. Die Musterfeststellungsklage wird » mehr lesen

13. Jun 2018

Dr. Jasper Schedensack

Entwurf einer Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister

Kapitalmarktrecht

Am 8.3.2018 hat die Europäische Kommission einen Entwurf einer europäischen Crowdfunding-Regulierung vorgelegt. Mit dem Entwurf einer Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen (ECSP-VO-E) wird vor allem die Verbesserung der Integration der einzelnen Crowdfinanzierungsmärkte in Europa und leichterer Zugang für KMU und Start-ups zu Kapital bezweckt. Immobilienfinanzierungen werden im Entwurf nicht ausdrücklich genannt, aber auch nicht » mehr lesen

14. Mrz 2018

Dr. Till Brocker / Otto Arnold

Beteiligungsfinanzierung über Kapitalpools – Investmentvermögen nach KAGB?

Bankaufsichtsrecht/ Compliance

Vor allem in frühen Phasen der Start-up-Finanzierung werden Beteiligungen von Investoren (v.a. Business Angels, Pre-Seed-, Seed-Investoren), in unterschiedlich rechtlich verfassten Beteiligungsstrukturen gepoolt. Das bringt für Gesellschaft und Investoren u.a. den Vorteil, Entscheidungsprozesse der Investoren im Außenverhältnis zur Gesellschaft zu vereinfachen, den Gesellschafterkreis überschaubar zu halten und Haftungsschirme zu spannen. Ist die Beteiligungsstruktur als Investmentvermögen im » mehr lesen

28. Dez 2017

Nico Elsaesser

Das neue europäische Prospektrecht

Kapitalanlagerecht/ Kapitalmarktrecht

Die Reform des Prospektrechts als Teil der EU-Kapitalmarktunion Am 20. Juli 2017 ist die neue Europäische Prospektverordnung in Kraft getreten (Verordnung 2017/1129/EU vom 14. Juni 2017). Einige (wenige) Teile der Prospektverordnung gelten bereits seit ihrem Inkrafttreten, einige Teile gelten ab dem 21. Juli 2018, der ganz überwiegende Teil der Vorschriften ist ab dem 21. Juli » mehr lesen

23. Nov 2017

Dr. Daniel Radig

Neue Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken

Bankaufsichtsrecht/ Compliance

Die BaFin hat mit ihrem Rundschreiben 09/2017 (BA) vom 27.10.2017 die Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken (kurz „MaRisk“) reformiert. Die neue Fassung der MaRisk, welche die Vorgängerfassung aus Dezember 2012 ablöst, ist sofort in Kraft getreten. Für die Umsetzung gänzlich neuer Anforderungen, die nicht lediglich Konkretisierungen darstellen, gewährt die BaFin den Instituten ein weiteres » mehr lesen

7. Nov 2017

Dr. Till Brocker / Anja Ferdinand

Initial Coin Offering (ICO) und Kreditwesengesetz

Bankaufsichtsrecht/ Compliance

„Initial Coin Offerings“ bzw. „ICOs“ könnten in den kommenden Jahren zu einem Baustein einer Crowd-basierten Unternehmensfinanzierung in digital-affinen Unternehmen in Deutschland werden. Im internationalen Markt sind ICOs bereits stark nachgefragt. Einen Performance-orientierten Überblick über eine Vielzahl aktuell laufender ICOs bietet etwa die Website https://icostats.com/. Die Website https://www.icoalert.com// listet darüber hinaus laufend eine Vielzahl von angekündigten » mehr lesen

7. Nov 2017

Dr. Fedja Alexander Hilliger

Die novellierte Institutsvergütungsverordnung – keine Verschärfung für nicht bedeutende Institute

Bankaufsichtsrecht/ Compliance

Als Konsequenz der Finanzkrise 2007-2009 stellt die Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) seit 2010 rechtliche Anforderungen an Vergütungssysteme in Finanzinstituten. Die Verordnung richtet sich vor allem gegen solche Vergütungen, die aus Sicht des Verordnungsgebers Anreize zu besonders risikoreichem Verhalten von Mitarbeitern der Finanzinstitute setzen. Zahlreiche neue Anforderungen hierzu enthielt auf europäischer Ebene zuletzt die Vierte Eigenkapitalrichtlinie 2013/36/EU (CRD IV). » mehr lesen

8. Sep 2017

Dr. Till Brocker

Neue Vorgaben für das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) im VermAnlG

Bankaufsichtsrecht/ Compliance/ Kapitalanlagerecht/ Kapitalmarktrecht/ Verbraucherschutzrecht

Seit dem 21.08.2017 gelten gemäß § 13 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) neue Vorgaben für Anbieter von Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 VermAnlG, unabhängig davon ob diese darüber hinaus zur Erstellung eines Verkaufsprospektes verpflichtet sind oder eine Ausnahme für Schwarmfinanzierungskonstellationen nach §§ 2a, 2b VermAnlG in Anspruch nehmen können. In der Praxis betrifft dies vornehmlich » mehr lesen