16. Apr 2019

Dr. Till Brocker

Der Abschied von der Inhaltskontrolle – BGH erkennt Nachrangdarlehen als eigenständigen Risikofinanzierungstyp an

AGB-Recht/ Bankaufsichtsrecht/ Compliance/ Kapitalanlagerecht

Auf diese BGH-Entscheidung (IX ZR 143/17, WM 2019, 592) hat vor allem der Crowdinvestment-Vertrieb gewartet. Die Rechtsunsicherheit war groß, insbesondere für AGB-mäßig gestaltete Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt, die als Crowdinvestments, vertrieben über verschiedene Internetplattformen in Deutschland, von zahlreichen Verbrauchern gezeichnet werden. Die Gestaltung von Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt ist (neben anderen Gestaltungen, insbesondere über von » mehr lesen

21. Dez 2018

Otto Arnold

Kapitalmarkt-Compliance auch für Emittenten von Anleihen im Freiverkehr

Compliance/ Kapitalmarktrecht

Seit nunmehr über 2 Jahren (03. Juli 2016) gilt die Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014, „MAR“) EU-weit unmittelbar und damit auch in Deutschland. Die wesentlichen Zulassungsfolgepflichten für Emittenten von Finanzinstrumenten sind damit europaweit einheitlich geregelt und die nationalen Regelungen  insoweit ersetzt. Eine bedeutende Neuerung war, » mehr lesen

19. Okt 2018

Dr. Till Brocker

Kammergericht: Bitcoin kein Finanzinstrument nach § 1 Abs. 11 KWG

Bankaufsichtsrecht/ Compliance

Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG. Die Aussage hat es in sich. Sie steht der bisherigen Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Behandlung sog. Kryptowährungen (Virtual Currencies) als Finanzinstrument in der Unterkategorie der Rechnungseinheit nach § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 7 Kreditwesengesetz (KWG) diametral entgegen (siehe etwa BaFin-Positionspapier „Virtuelle Währungen/Virtual » mehr lesen

17. Sep 2018

Dr. Konrad Rusch, M.Jur.

The end of anonymity for Bitcoin et al.? The regulation of cryptocurrency under the fifth EU anti money laundering directive

Compliance

On 9 July 2018 the fifth anti money laundering directive (EU) 2018/843 (AMLD 5) came into effect. EU member states must now convert it into national law by 10 January 2020. The new directive amends the fourth anti money laundering directive (AMLD 4) which was due for conversion into national law not long ago, by » mehr lesen

13. Jul 2018

Dr. Daniel Radig

Die neue Musterfeststellungsklage

Litigation

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Juni 2018 die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde am 6. Juli 2018 vom Bundesrat gebilligt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2018 wird damit die Möglichkeit einer kollektiven Rechtsverfolgung geschaffen, die bisher nur im Rahmen des Kapitalmarktrechts durch das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) bestand. Die Musterfeststellungsklage wird » mehr lesen

13. Jun 2018

Dr. Jasper Schedensack

Entwurf einer Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister

Kapitalmarktrecht

Am 8.3.2018 hat die Europäische Kommission einen Entwurf einer europäischen Crowdfunding-Regulierung vorgelegt. Mit dem Entwurf einer Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen (ECSP-VO-E) wird vor allem die Verbesserung der Integration der einzelnen Crowdfinanzierungsmärkte in Europa und leichterer Zugang für KMU und Start-ups zu Kapital bezweckt. Immobilienfinanzierungen werden im Entwurf nicht ausdrücklich genannt, aber auch nicht » mehr lesen

14. Mrz 2018

Dr. Till Brocker / Otto Arnold

Beteiligungsfinanzierung über Kapitalpools – Investmentvermögen nach KAGB?

Bankaufsichtsrecht/ Compliance

Vor allem in frühen Phasen der Start-up-Finanzierung werden Beteiligungen von Investoren (v.a. Business Angels, Pre-Seed-, Seed-Investoren), in unterschiedlich rechtlich verfassten Beteiligungsstrukturen gepoolt. Das bringt für Gesellschaft und Investoren u.a. den Vorteil, Entscheidungsprozesse der Investoren im Außenverhältnis zur Gesellschaft zu vereinfachen, den Gesellschafterkreis überschaubar zu halten und Haftungsschirme zu spannen. Ist die Beteiligungsstruktur als Investmentvermögen im » mehr lesen

28. Dez 2017

Nico Elsaesser

Das neue europäische Prospektrecht

Kapitalanlagerecht/ Kapitalmarktrecht

Die Reform des Prospektrechts als Teil der EU-Kapitalmarktunion Am 20. Juli 2017 ist die neue Europäische Prospektverordnung in Kraft getreten (Verordnung 2017/1129/EU vom 14. Juni 2017). Einige (wenige) Teile der Prospektverordnung gelten bereits seit ihrem Inkrafttreten, einige Teile gelten ab dem 21. Juli 2018, der ganz überwiegende Teil der Vorschriften ist ab dem 21. Juli » mehr lesen

23. Nov 2017

Dr. Daniel Radig

Neue Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken

Bankaufsichtsrecht/ Compliance

Die BaFin hat mit ihrem Rundschreiben 09/2017 (BA) vom 27.10.2017 die Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken (kurz „MaRisk“) reformiert. Die neue Fassung der MaRisk, welche die Vorgängerfassung aus Dezember 2012 ablöst, ist sofort in Kraft getreten. Für die Umsetzung gänzlich neuer Anforderungen, die nicht lediglich Konkretisierungen darstellen, gewährt die BaFin den Instituten ein weiteres » mehr lesen