Bankaufsichtsrecht, Compliance, Kapitalanlagerecht, Kapitalmarktrecht, Verbraucherschutzrecht

8. Sep 2017

Dr. Till Brocker

Neue Vorgaben für das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) im VermAnlG

Bankaufsichtsrecht/ Compliance/ Kapitalanlagerecht/ Kapitalmarktrecht/ Verbraucherschutzrecht

Seit dem 21.08.2017 gelten gemäß § 13 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) neue Vorgaben für Anbieter von Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 VermAnlG, unabhängig davon ob diese darüber hinaus zur Erstellung eines Verkaufsprospektes verpflichtet sind oder eine Ausnahme für Schwarmfinanzierungskonstellationen nach §§ 2a, 2b VermAnlG in Anspruch nehmen können. In der Praxis betrifft dies vornehmlich » mehr lesen

12. Apr 2017

Dr. Till Brocker

Umsetzung der Vermittlerrichtlinie (IDD) zum Versicherungsvertrieb im Internet

Compliance/ Verbraucherschutzrecht/ Versicherungsrecht

Bis zum 28.02.2018 ist die Versicherungsvermittlerrichtlinie (EU) 2016/97 (Insurance Distribution Directive – IDD) in Deutschland umzusetzen. Die Bundesregierung hat am 22.03.2017 einen Gesetzesentwurf zur IDD-Umsetzung in das parlamentarische Verfahren eingebracht (BT-Drucks. 18/11627). Der Bundesrat hat hierzu bereits Stellung genommen (BT-Drucks. 18/11627, Anlage 3) und die Bundesregierung eine Gegenäußerung veröffentlicht (BT-Drucks. 18/11627, Anlage 4). Kommerziell betriebene » mehr lesen

26. Okt 2016

Anja Ferdinand

Neue Anforderungen an die Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln in Verbraucherverträgen

AGB-Recht/ Verbraucherschutzrecht

Mit einem Urteil vom 28.07.2016 (C-191/15) hat der EuGH neue Anforderungen an die Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln in AGB in Verbraucherverträgen aufgestellt. Nach dem EuGH-Urteil muss der Verbraucher in einer Rechtswahlklausel darüber unterrichtet werden, dass nach Art. 6 Abs. 2 der Rom-I-VO die Rechtswahl nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm » mehr lesen