Bankaufsichtsrecht, Compliance

17. Jun 2019

Dr. Till Brocker

Kryptowerte, Kryptoverwahrgeschäft und neue KYC-Pflichten für Crowdinvesting-Plattformen?

Bankaufsichtsrecht/ Compliance

Neben zahlreichen weiteren Änderungen insbesondere im Geldwäschegesetz bringt der Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) („RefE“, hier abrufbar, beabsichtigter Inkrafttretensstichtag: 1. Januar 2020) drei wichtige Neuerungen im Kreditwesengesetz (KWG) und Geldwäschegesetz (GwG): die Definition des „Kryptowertes“ als Finanzinstrument im Sinne des KWG, die neue erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung des „Kryptoverwahrgeschäfts“ » mehr lesen

16. Apr 2019

Dr. Till Brocker

Der Abschied von der Inhaltskontrolle – BGH erkennt Nachrangdarlehen als eigenständigen Risikofinanzierungstyp an

AGB-Recht/ Bankaufsichtsrecht/ Compliance/ Kapitalanlagerecht

Auf diese BGH-Entscheidung (IX ZR 143/17, WM 2019, 592) hat vor allem der Crowdinvestment-Vertrieb gewartet. Die Rechtsunsicherheit war groß, insbesondere für AGB-mäßig gestaltete Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt, die als Crowdinvestments, vertrieben über verschiedene Internetplattformen in Deutschland, von zahlreichen Verbrauchern gezeichnet werden. Die Gestaltung von Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt ist (neben anderen Gestaltungen, insbesondere über von » mehr lesen

22. Mrz 2019

Dr. Konrad Rusch, M.Jur.

Update: „Hard Brexit“ und Cross-Border Finanzdienstleistungen aus UK

Bankaufsichtsrecht/ Compliance/ Zahlungsverkehr

Der Brexit hat einen neuen Terminplan erhalten. Der Europäische Rat hat gestern eine Verlängerung der Frist bis zum Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU beschlossen. Das gemäß Art. 50 Absatz 2 EU-Vertrag eigentlich auf den zweiten Jahrestag der Austrittsmitteilung des Vereinigten Königreichs, also auf den 29. März 2019 fallende Brexit-Datum wird verschoben. Der neue » mehr lesen

1. Feb 2019

Dr. Konrad Rusch, M.Jur.

Beratungen im Bundestag: BaFin soll Post-Brexit befristete EU-Passports erteilen dürfen

Bankaufsichtsrecht/ Compliance

Der „Hard Brexit“ ist angesichts der andauernden Debatten um das Austrittsabkommen im britischen Parlament und der verhärteten Verhandlungspositionen zwischen London und Brüssel zu einem sehr realistischen Szenario geworden. Das Vereinigte Königreich wäre dann ab dem 30. März 2019, 00:00 Uhr, im Verhältnis zu Deutschland und der EU ein Drittstaat – ohne bilaterale Abkommen zur Anerkennung » mehr lesen

16. Okt 2018

Dr. Till Brocker

Kammergericht: Bitcoin kein Finanzinstrument nach § 1 Abs. 11 KWG

Bankaufsichtsrecht/ Compliance

Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG. Die Aussage hat es in sich. Sie steht der bisherigen Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Behandlung sog. Kryptowährungen (Virtual Currencies) als Finanzinstrument in der Unterkategorie der Rechnungseinheit nach § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 7 Kreditwesengesetz (KWG) diametral entgegen (siehe etwa BaFin-Positionspapier „Virtuelle Währungen/Virtual » mehr lesen