26. Jul 2017

Julia Redler

Neue Vorgaben für Crowdinvesting-Plattformen

Bankaufsichtsrecht/ Kapitalanlagerecht

Hintergrund Die sog. Schwarmfinanzierung, auch besser bekannt unter den Begriffen Crowdfunding, Crowdlending oder Crowdinvesting, hat sich mittlerweile als bankenunabhängige Finanzierungsvariante etabliert. Ursprünglich im Start-Up-Bereich als Finanzierungsform von vorwiegend jungen Unternehmen angesiedelt, hat sich die Schwarmfinanzierung, angesichts des mangelnden Wohnraums und der steigenden Mieten, insbesondere auf den Bereich der Finanzierung von Immobilienprojekten ausgedehnt. Die Schwarmfinanzierung dient » mehr lesen

19. Jul 2017

Ulrike Römhild

FKAustG: Pflicht zur erstmaligen Meldung für Finanzinstitute bis zum 31.07.2017

Compliance/ Steuerrecht

Zahlreiche Unternehmen der Finanzindustrie haben nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) erstmals für das Steuerjahr 2016 die nach diesem Gesetz zu erhebenden und zu meldenden Daten bis zum 31.07.2017 an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. In den Folgejahren hat die Übermittlung jeweils zum 31. Juli eines jeden Jahres für das Vorjahr zu erfolgen. Das bereits am » mehr lesen

23. Jun 2017

Dr. Konrad Rusch, M.Jur.

BGH: Keine starren Fristen für Überbrückungskredite in der Krise

Compliance/ Insolvenzrecht

Kreditnehmer sind in der Ertrags- und Liquiditätskrise oftmals auf kurzfristige zusätzliche Kredite angewiesen, um die Aussichten auf einen außerinsolvenzlichen Sanierungsversuch zu prüfen und ein umfassendes Sanierungskonzept zu erarbeiten, das es den Banken ermöglicht, ohne das Risiko einer Haftung wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung anderer Gläubiger (§ 826 BGB) einen Sanierungskredit zu gewähren. Die Anforderungen der Rechtsprechung an » mehr lesen

6. Jun 2017

Dr. Thomas Lindemann / Rudolf Haesen

Die prospektfreie Emission von Unternehmensanleihen – erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft?

Bankaufsichtsrecht/ Kapitalanlagerecht/ Kapitalmarktrecht

Hintergrund Neben großen Konzernen nutzen vermehrt auch mittelständische Unternehmen Anleihen zur Finanzierung ihrer allgemeinen Geschäftstätigkeit oder einzelner Projekte. Dabei werden die Anleihen ganz überwiegend in Form von Inhaberschuldverschreibungen (§§ 793 ff. BGB) begeben und, insbesondere bei kleineren Emissionen, häufig ohne Prospekt angeboten. Dient die Emission zum Beispiel der Finanzierung einer Immobilienentwicklung, wird die Anleihe regelmäßig » mehr lesen

12. Apr 2017

Dr. Till Brocker

Umsetzung der Vermittlerrichtlinie (IDD) zum Versicherungsvertrieb im Internet

Compliance/ Verbraucherschutzrecht/ Versicherungsrecht

Bis zum 28.02.2018 ist die Versicherungsvermittlerrichtlinie (EU) 2016/97 (Insurance Distribution Directive – IDD) in Deutschland umzusetzen. Die Bundesregierung hat am 22.03.2017 einen Gesetzesentwurf zur IDD-Umsetzung in das parlamentarische Verfahren eingebracht (BT-Drucks. 18/11627). Der Bundesrat hat hierzu bereits Stellung genommen (BT-Drucks. 18/11627, Anlage 3) und die Bundesregierung eine Gegenäußerung veröffentlicht (BT-Drucks. 18/11627, Anlage 4). Kommerziell betriebene » mehr lesen